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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.08.2008, Aktenzeichen 4 C 0513/07

Eigenbedarfskündigung: vorzeitige Kenntnis der Kündigungsgründe


Leitsatz:

1. Eine Eigenbedarfskündigung aufgrund der Verschlechterung einer Erkrankung eines Angehörigen verstößt gegen Treu und Glauben, wenn diese Erkrankung bei Vertragsschluss bereits bekannt war und eine weitere Verschlechterung nicht ausgeschlossen werden konnte. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertragsschluss langwierige Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind und zwischen Vertragsschluss und Vertragsbeginn wiederum ein mehrwöchiger Zeitraum liegt.

2. Die durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsposition der Vermieterin, die grundsätzlich auch die freie Entscheidung über die Nutzung der Wohnung umfasst, wird hierdurch zugunsten der schützenswerten Interessen der Mieter an der zugesagten langfristigen Mietdauer in zulässiger Weise beschränkt, da nicht - in unzulässiger Weise - in ihre Lebensplanung eingegriffen wird, sondern lediglich die Durchsetzung eines Selbstnutzungsrechtes verhindert wird aus Gründen, die die Vermieterin durch mangelnde aber mögliche Vorkehrung in zurechenbarer Weise selbst gesetzt hat.


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