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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2008, Aktenzeichen: I-3 Wx 272/07

Eigentümerbeschlüsse, die unklar und mehrdeutig sind und deren Inhalt allenfalls im Wege der Auslegung festzustellen wäre (hier: unklares Verhältnis der beschlossenen Sanierungsbeauftragung, Gutachtenerstellung und Klageerhebung), widersprechen dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und sind auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären.


Aus dem diesem Fall zugrundeliegenden Beschluss war nicht erkennbar, wie sich drei Sachverhaltskomplexe (Sanierungsbeauftragung, Gutachtenerstellung und Klageerhebung) zueinander verhalten sollten. Insgesamt blieb danach unbestimmt, ob die Sanierung eines als von der Eigentümergemeinschaft selbst durchzuführende Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung beschlossen werden sollte oder nicht. Auch blieb die Funktion des einzuholenden Sachverständigengutachten unklar. Weiterhin ließ die Beschlussfassung nicht hinreichend deutlich erkennen, unter welchen Voraussetzungen welches Vorgehen im Einzelnen in Angriff genommen werden sollte.


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