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BGH-Urteil vom 23.7.2008, Aktenzeichen XII ZR 134/06

Zahlungsrückstandskündigung bei "schleppender" Zahlungweise


Nach diesem Urteil liegt ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete i.S. des § 534 II 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 II 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB allerdings nur aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Zahlungszeiträumen (hier: Monaten) resultiert.

Ein Rückstand, der diese Voraussetzung nicht erfüllt, weil er (auch) aus anderen Zahlungszeiträumen herrührt, rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung lediglich, wenn seine Höhe zwei Monatsmieten erreicht (§ 543 II 1 Nr. 3b BGB).


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