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OLG Stuttgart, Urteil vom 31. 3. 2008 - 5 U 199/07

Gewerbemietrecht auch bei flächenmäßig überwiegender Wohnnutzung anwendbar


Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll. Dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird.

Die gewerbliche Nutzung gilt auch deshalb als überwiegend, weil diese dem Mieter erst die Möglichkeit eröffnet, den vereinbarten Mietzins zu erwirtschaften (z.B. BGH, Urteil vom 16.04.1986, Az.: VIII ZR 60/85) 


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