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Ungerechtfertigte Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen - Bellmann Rechtsanwälte verteidigen Rechte der Bausparer - Kostenlose Ersteinschätzung

Tausende Bausparer haben seit 2013 die Kündigung ihres Bausparvertrages erhalten.  Die Bausparkassen wollen mit dieser Kündigung vermeiden, die angesparten Guthaben der Kunden weiter hoch verzinsen zu müssen. Die Bausparkassen berufen sich in der Regel auf ein angebliches gesetzliches Kündigungsrecht, auf die derzeit niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt oder darauf, dass der Bausparzweck angeblich nicht mehr erreicht werden kann. In der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle besteht ein solches Kündigungsrecht der Bausparkassen nicht. Hervorzuheben sind die Fälle, in denen die Bausparsumme noch nicht voll eingezahlt ist oder noch ein Anspruch auf ein Bauspardarlehen besteht. Bausparern, die eine Kündigung erhalten haben, ist daher dringend anzuraten, diese rechtlich überprüfen zu lassen. Dies raten auch Verbraucherzentralen und Verbraucherschützer.

 

Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase

Bausparverträge, die in den 80er und 90er Jahren, aber auch später abgeschlossen wurden, gehören aktuell zu den am besten verzinsten Geldanlagen. Die jetzige Niedrigzinsphase hat keine Auswirkung auf diese Verträge, da eine feste Verzinsung zugunsten der Sparer vereinbart ist. Die Bausparer, die zuvor eine relativ niedrige Verzinsung ihres Guthabens in Kauf nehmen mussten, profitieren nun von dieser jetzt vergleichsweise hohen festen Verzinsung. Aus Sicht der Bausparkassen, die jahrelang oder gar jahrzehntelang von der niedrigen Verzinsung des Guthabens ihrer Kunden profitierten, ist die jetzige Situation ungünstig. Die ehemals vorteilhafte niedrige Verzinsung ist nunmehr zu einer nachteiligen hohen Verzinsung geworden. 

 

Hintergrund Funktion von Bausparverträgen

Ziel eines Bausparvertrages ist der Anspruch des Bausparers auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen, welcher bereits bei Abschluss des Bausparvertrages, also vorab gesichert werden soll. Für dieses Recht zahlt der Bausparer zunächst eine Abschlussgebühr (üblicherweise 1% der Bausparsumme). Weiterhin akzeptiert der Bausparer bei Abschluss des Bausparvertrages für sein angespartes Guthaben eine niedrigere Verzinsung als die zu diesem Zeitpunkt übliche. Die Bausparkasse verdient also eine Provision und muss ihrem Kunden dessen Guthaben unter den üblichen Zinssätzen verzinsen. Dieser Vorteil für die Bausparkasse besteht aber nur so lange, wie die Zinsen für Sparguthaben, Fest- und Tagesgelder nicht unter die vereinbarte Verzinsung fallen. Diese Zinswette hat sich lange Zeit als Vorteil für die Bausparkassen dargestellt, in den letzten Jahren aufgrund der fallenden Zinsen aber zu Ungunsten der Bausparkassen entwickelt. Das sich Zinsen nachteilig verändern, ist jedoch das ureigenstes Risiko jedes Vertragspartners eines Bausparvertrages. Die Bausparkassen versuchen nun, nachdem sie jahrelang von der niedrigen Verzinsung der Guthaben ihrer Kunden ganz erheblich profitiert haben, sich durch ungerechtfertigte Kündigungen aus ihren vertraglichen Pflichten zu winden und das Zinsrisiko einseitig dem Kunden aufzubürden. Eine solche einseitige Änderung der Risikoverteilung und der vertraglichen Pflichten sieht weder das Gesetz noch die vertraglichen Bausparbedingungen vor und ist auch mit dem Verbraucherschutz als rechtlich geschütztes Gut nicht vereinbar. 

 

Taktik der Bausparkassen

Viele Bausparkassen versuchen seit einiger Zeit vermehrt, sich dieser aus heutiger Sicht hoch verzinsten alten Bausparverträgen durch eine Kündigung, die auf den ersten Blick gut begründet wirkt, aber sehr oft unberechtigt ist, zu entledigen. In mehreren zehntausend Fällen wurden solche Kündigungen bereits ausgesprochen. Bausparer sollten ihre gute Verzinsung jedoch nicht kampflos aufgegeben.

 

agierende Bausparkassen

Viele Bausparkassen haben derartige Kündigungen ausgesprochen, so z.B.

  • die Deutsche Bausparkasse Badenia AG,
  • die Bausparkasse Mainz AG,
  • die Wüstenrot Bausparkasse AG,
  • die Aachener Bausparkasse,
  • die Alte Leipziger,
  • die Deutscher Ring,
  • die LBS Hessen-Thüringen,
  • die LBS Nord
  • und die LBS Ost.

 

Zuletzt machten

  • die Debeka Bausparkasse AG,
  • die BHW Bausparkasse AG,
  • die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG,
  • die LBS West
  • und die LBS Bayern

in dieser Hinsicht Schlagzeilen.

 

Aktuelle Rechtslage

Bausparer sollten ihre gute Verzinsung nicht kampflos aufgegeben. Die Kündigungsschreiben der Bausparkassen sehen für einen rechtlichen Laien auf den ersten Blick gut begründet aus. Die Kündigungen der Bausparkassen sind in vielen Fällen jedoch rechtswidrig, da es an einem Kündigungsrecht der Bausparkasse fehlt. Vertraglich ist dieses in der Regel nicht vorgesehen. Begründet wird die Kündigungen daher oft mit einem gesetzliches Kündigungsrecht für Darlehen nach zehn Jahren. Dieses Kündigungsrecht ist aber nicht einschlägig. Inhalt und Ziel eines jeden Bausparvertrages ist der Anspruch auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen, der in der Regel ohne eine zeitliche Beschränkung erworben wird. Dies sieht auch der BGH so (BGH-Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 3/10). Auch das von den Bausparkassen gerne bemühte Argument, der Fortbestand des Vertrages belaste die Sparergemeinschaft, greift nicht. Die hochverzinsten Bausparverträge belasten allenfalls den Gewinn der Bausparkassen, nicht aber die Sparergemeinschaft. Ob eine Kündigung unrechtmäßig ist, entscheidet sich auch danach, in welcher Phase (Ansparphase, vollbespart, zuteilungsreif) sich der Bausparvertrag befindet. Auch die ABB (allgemeine Bausparbedingungen) sind relevant. 

 

Möglichkeiten des Bausparers 

Einem Bausparer ist es aufgrund der Vielzahl von unrechtmäßig ausgesprochenen Kündigungen deshalb dringend anzuraten, zeitnah einen möglichen Widerspruch gegen die Kündigung rechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls der Kündigung zu widersprechen. Regelmäßig wird mit dem Kündigungsschreiben ein Auszahlungs-auftrag zugesandt. Dieses sollte der Bausparer keinesfalls unterschreiben, da ein solcher Auszahlungsantrag der Bausparvertrag beenden würde. Der Kunde vergibt dann die Chance, die hohen Guthabenzinsen nutzen zu können.

 

Bausparer sollten schnell auf Kündigung reagieren

Je früher sich ein Bausparer gegen eine Kündigung wehrt, um so höher ist die Chance, dieser mit Erfolg zu begegnen. Betroffenen Bausparern ist anzuraten, auf eine Kündigung schnell zu reagieren und diese rechtlich überprüfen zu lassen. Ohne eine solche Überprüfung sollten Bausparer keine Erklärungen gegenüber der Bausparkasse abgeben (z.B. Kündigungsbestätigung, Auszahlung des Bausparguthabens ermöglichen). Selbst wenn der Bausparer länger auf eine Kündigung nicht reagiert hat, ist es noch möglich, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bellmann Rechtsanwälte bietet bundesweit die kostenlose Ersteinschätzung einer solchen Kündigung an. 

 

Kostenlose Ersteinschätzung von Bellmann Rechtsanwälte bundesweit

Wir überprüfen gerne im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung die Kündigung Ihres Bausparvertrages. Als Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht verfügen wir über die entsprechende Expertise und können Sie wirksam bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und der Abgabe eines korrekten Widerspruches unterstützen. Bellmann Rechtsanwälte ist bundesweit tätig. Rufen Sie uns unter der Telefondurchwahl 06221/7280565 an oder nutzen Sie unsere E-Mail-Adresse info@ra-bellmann.de zur Kontaktaufnahme.

 

Übernahme durch Rechtsschutzversicherung

Üblicherweise übernehmen die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für das Vorgehen gegen eine solche Kündigung. Bellmann Rechtsanwälte übernimmt kostenfrei die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtschutzversicherung.

 

Ansprechpartner

Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter von Bellmann Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Philipp Bellmann und Rechtsanwalt Alexander Meyer, gerne zur Verfügung.

Telefondurchwahl: 06221/7280565

E-Mail-Adresse: info(at)ra-bellmann.de

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